13.10.2025
DS-GVO ist ein weltweit beachteter Standard - aber nicht perfekt
Die DS-GVO ist ein weltweit beachteter Standard, aber sicherlich nicht perfekt. Deswegen hat die Technische Universität München TUM eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe aus Aufsicht, Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der DS-GVO an den Start gebracht. Ziel ist es, bis Dezember 2025 vier konkrete, rechtlich anschlussfähige Reformbausteine vorzulegen, die sowohl Datenschutz wirksamer machen als auch verantwortliche Datennutzung für Wirtschaft und Gesellschaft erleichtern.
Diesem Expertengremium gehört neben Thomas Fuchs (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Niko Härting (HÄRTING & Deutscher Anwaltverein), Boris Paal (Technische Universität München), Frederick Richter (Stiftung Datenschutz), Louisa Specht-Riemenschneider (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Christiane Wendehorst (Universität Wien), Michael Will (Bayerisches Landesamt für Datenschutz) auch Dr. Stefan Brink an. Ursprung dieses Projekts war ein Vorstoß von MEP Axel Voss, Europäisches Parlament, Max Schrems (noyb) und Kai Zenner (EP und TUM).
08.10.2025
Klagewelle gegen Big Tech
- meist ohne Erfolg. Das hilft niemandem. FAZ vom 8.10.2025
Von Anbeginn hat die DSGVO auf die Durchsetzungs- und Vollzugsfrage besonderen Wert gelegt: Von den 99 Artikeln sind mehr als die Hälfte gar nicht auf Fragen des materiellen Datenschutzes – also auf Betroffenenrechte und Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter - gerichtet, sondern auf die Befugnisse und Koordination der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa. Datenschutzrecht soll europaweit nicht nur einheitlich gelten, sondern auch durchgesetzt werden.
In puncto Vollzug hat die Kommission allerdings nie alleine auf die staatlichen Aufsichtsbehörden, sondern zugleich auf engagierte Betroffene und zivilgesellschaftliche Unterstützer gesetzt...
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06.10.2025
Wida zu juristischen Personen als Datenschutzbeauftragte
Müssen betriebliche/behördliche Datenschutzbeauftragte eigentlich natürliche Personen sein?
Oder können sie auch juristische Personen (GmbH) oder Personengesellschaften sein? Dazu erscheint im aktuellen Oktoberheft der ZD/Beck-Verlag ein gemeinsamer Aufsatz von Dr. Stefan Brink, Geschäftsführender Direktor von wida und Frank Schemmel vom Datenschutz-Dienstleister Dataguard/München.
Spoiler: Anders als manche Datenschutz-Aufsichtsbehörde meint kann auch eine juristische Person DSB sein!
18.09.2025
Was die Informationsfreiheit in der digitalen Welt zum demokratischen Miteinander beitragen kann
Social Media und KI haben die Türen zu Räumen geöffnet, die es jedem ermöglichen, selbst produzierte Beiträge zu verbreiten. Problematisch wird es, wenn Fake News als Fakten präsentiert und soziale Netzwerke meinungsbildend werden. Was bedeutet das für unsere Demokratie? Und was hat das mit Informationsfreiheit zu tun?
Über die Zuverlässigkeit von Quellen im KI-Zeitalter und Transparenz in (politisch) bewegten Zeiten diskutieren der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber und Dr. Stefan Brink, Direktor des Wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt (wida) und LfDI BW a. D.
Veranstaltungstermin: 10.11., 17:00 Uhr - 18:00,
Online-Veranstaltung
Bundesland: Baden-Württemberg
Veranstalter: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Format: Web-Talk
Hier können Sie am Web-Talk teilnehmen:
29.08.2025
wida zur Rolle des Datenschutzbeauftragten
In Kooperation mit dem Datenschutz-Dienstleister Dataguard/München untersuchte wida die aktuelle Rolle des betrieblichen/behördlichen Datenschutzbeauftragten mit Blick auf seine rechtsberatenden Funktionen zum europäischen und nationalen Datenschutzrecht. Darf er Rechtsberatung in Datenschutzfragen leisten, ohne zugelassener Rechtsanwalt zu sein?
Verstößt er damit nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz? Dazu erscheint im aktuellen Septemberheft der ZD/Beck-Verlag ein gemeinsamer Aufsatz von Dr. Stefan Brink, Geschäftsführender Direktor von wida und Frank Schemmel/Dataguard.
08.07.2025
Im Interview: Dr. Stefan Brink
In diesem Video sprechen wir mit Dr. Stefan Brink. Er war von 2016 bis 2022 Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg. Danach hat er das Wissenschaftliche Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt (WIDA) mit Sitz in Berlin gegründet. Er publiziert regelmäßig, hält Vorträge und ist Co-Host des Podcasts "Follow the Rechtsstaat".
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17.06.2025
Wida presents expert opinion on the reform of European data protection supervision
Die EU-Kommission hat jüngst das Fenster für eine substanzielle Reform der EU-Datenschutz-Grundverordnung von 2016 geöffnet. Besonders im Fokus: Werden die Aufsichtsbehörden der DS-GVO, also die nationalen Datenschutzbehörden und der europäische Datenschutz-Ausschuss EDSA ihren Aufgaben gerecht?
Das Institut wida hat sich im Auftrag europäischer und US-amerikanischer Unternehmen mit dieser Frage eingehend befasst und ein Gutachten vorgelegt, das hier erstmals veröffentlicht wird. Es fragt nach den Gründen dafür, warum eine so vorbildliche Regelung wie die DS-GVO in der Anwendung nur teilweise als geglückt angesehen wird – und welche Verbesserungsmöglichkeiten in der EU und speziell in Deutschland bestehen. Damit möchte wida einen Beitrag zur Reformdiskussion leisten und den begonnenen Reformprozess für eine ausgewogenere DS-GVO und eine berechenbare und faire Anwendung des Datenschutzrechts unterstützen.
DEUTSCH - Strategie Gutachen lesen
The EU Commission recently opened the window for a substantial reform of the 2016 EU General Data Protection Regulation. In particular, the focus is on whether the supervisory authorities of the GDPR, i.e. the national data protection authorities and the European Data Protection Committee EDPB, are fulfilling their tasks.
The wida Institute has examined this question in detail on behalf of European and US companies and presented a report, which is published here for the first time. It examines the reasons why a regulation as exemplary as the GDPR is only partially successful in its application - and what opportunities for improvement exist in the EU and especially in Germany. In doing so, wida would like to contribute to the reform discussion and support the reform process that has begun for a more balanced GDPR and a predictable and fair application of data protection law.
ENGLISH - read Strategy expert opinion
23.05.2025
7 Jahre DSGVO
Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?
Vor nahezu neun Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten, und seit fast sieben Jahren gilt sie in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Von ihren Befürwortern wurde die DSGVO seinerzeit als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht“ und als „festes Fundament für die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung gewürdigt. Sind Sie der Auffassung, dass diese Einschätzung zutreffend war?...
Streitgespräch lesen
07.05.2025
Aus Sicht von Stefan Brink
Bislang hat sich die EU-Kommission vor ihrer Pflicht nach Art. 97 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gedrückt, alle vier Jahre einen „Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung“ vorzulegen. Zwar findet man entsprechend betitelte Dokumente in den Labyrinthen der Kommissions-Plattformen, doch in der Sache waren sich die Kommissare einig: Die DSGVO wird nicht angefasst!
Bereits ihr Zustandekommen galt und gilt in Brüssel als ein Wunder: Dass es dem parlamentarischen Berichterstatter Jan Philipp Albrecht und seinen Unterstützern gelungen ist, den heißumkämpften weil zukunftsträchtigen Datenmarkt wirksam zu regulieren, war ihrem außergewöhnlichen Durchsetzungsvermögen und dem historischen „window of opportunity“ zu verdanken, welches Edward Snowden 2013 mit seinen Enthüllungen über den unfassbaren Datenhunger US-amerikanischer Geheimdienste aufstieß – und das selbst die Myriaden von Lobbyisten bis 2016 (dem Ende des Trilogs zur DSGVO) nicht mehr schließen konnten...
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30.04.2025
Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast
Transatlantisches Daten-Sturmtief
Der Datentransfer zwischen der EU und den USA steht erneut auf wackeligen Beinen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits die Vorgängerabkommen "Safe Harbor" und "Privacy Shield" gekippt hatte, droht nun auch dem aktuellen "Transatlantic Data Privacy Framework" (TADPF) ein jähes Ende.
Im c't-Datenschutz-Podcast erläutern Holger Bleich und Joerg Heidrich zusammen mit Dr. Stefan Brink die komplexe Gemengelage...
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