10.03.2026
DATA Agenda Podcast
Reformbedarf bei der DSGVO: Eine Parallelspur für den Digitalomnibus
An der Technischen Universität München hat sich ein Think Tank formiert. Er bietet die organisatorische Plattform für Impulse zur Diskussion aktueller Themen der Digitalisierung. Für die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit ist Dr. Stefan Brink vom wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt (WIDA) beteiligt. Ende 2025 hat das Gremium mit einem erweiterten Kreis von Praktikerinnen und Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vier konkrete Maßnahmenempfehlungen zu zentralen Herausforderungen der DSGVO und ihrer Weiterentwicklung erarbeitet. Stefan Brink stellt die Arbeitsergebnisse vor.
23.02.2026
Microsoft Copilot verarbeitete vertrauliche Mails
Kommentar von Dr. Stefan Brink
Behördliche Mails unterliegen ggf. gesetzlichen Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflichten, etwa nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) und der Verschlusssachenanweisung (VSA). Verstöße können als Straftat nach dem Strafgesetzbuch geahndet werden.
Missachtet die KI solche Einstufungen („Nur für den Dienstgebrauch – NfD“ und höher), könnte sich also der Nutzer (die Sicherheitsbehörde) in Konflikt mit den gesetzlichen Vertraulichkeitsbestimmungen befinden.
Datenschutzrechtlich gesehen überschreiten die von Microsoft vorgenommenen Verarbeitungen (hier: Zusammenfassung vertraulicher E-Mails mit dem Copilot) ggf. den zwischen dem Nutzer (dem Unternehmen oder der Behörde) und Microsoft geschlossenen Vertrag über die sog. Auftragsverarbeitung (Art. 28 DS-GVO). Werden Dateien vom Nutzer als vertraulich markiert, etwa weil sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten bzw. der Verschlusssachenanweisung unterfallen, so wird dem Dienstleister Microsoft damit regelmäßig signalisiert, dass so gekennzeichnete Daten nicht zu verarbeiten sind.
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04.02.2026
B. sucht Freiheit
Stefan Brink trifft Kivanç Semen
Stefan Brink trifft in der neuesten Folge von B. sucht Freiheit den Gründer Kivanç Semen, dessen Unternehmen der einzige europäische Hersteller von Datenschutz-Software ist. Sie diskutieren darüber, wie der Datenschutz vom Grundrecht zum Bürokratie-Monster verkommen ist, und welche Versäumnisse dabei auch den Datenschützer:innen zuzuschreiben sind. Auf der Suche nach der Freiheit blicken sie unter anderem auf die Straßen von San Francisco, wo die Schattenseiten des innovationsfreundlichen Klimas gleich doppelt greifbar werden.
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02.12.2025
Reform der DS-GVO
TUM stellt erste Vorschläge vor
Nach mehreren Arbeitstreffen, sowie Austausch- und Konsultationsformaten mit einem erweiterten Kreis von Praktikerinnen und Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zwischen September und Dezember 2025 wurden jetzt in der gemeinsamen Arbeitsgruppe bei der Technischen Universität München (TUM) vier konkrete Maßnahmenempfehlungen zu zentralen Herausforderungen der DS-GVO und ihrer Weiterentwicklung erarbeitet.
Die vorliegenden Reformvorschläge sind bewusst als Entwurf formuliert und verstehen sich nicht als Endpunkt, sondern als Ausgangspunkt für weiterführende Diskussionen für eine bessere DS-GVO. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Arbeitsgruppe die Vorschläge weiterentwickeln und zusätzliche Reformbausteine ausarbeiten, insbesondere jetzt, da der Digital Omnibus neue Fragen aufwirft und vielfältige Chancen eröffnet.
Die Reformbausteine konzentrieren sich auf vier zentrale Bereiche:
- (Weiter-)Entwicklung eines risikobasierten Ansatzes für die DSGVO
- Vereinfachung der B2B Compliance
- Mehr Rechtssicherheit durch Erlaubnis- und Verbotslisten (Ampelsystem)
- Reformmöglichkeiten im Bereich der Einwilligung und „Do Not Track“
Lesen Sie hier den ersten Aufschlag unserer Arbeitsgruppen zu Reformvorschlägen der DS-GVO, Dr. Stefan Brink unterstützt diesen Reformprozess als Co-Vorsitzender der AG risikobasierter Ansatz.
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17.11.2025
Gefährdetes Gedächtnis?
Archive zwischen Digitalisierung, KI und Krieg
Gegenwart für die Zukunft bewahren – das ist die Aufgabe staatlicher Archive. Als "gesellschaftliches Gedächtnis" bezeichnen sie sich deshalb gern selbst. Aber was heißt das in Zeiten der digitalen Transformation? Das gute alte Papierdokument hat noch lang nicht ausgedient, Archivmagazine werden nicht so bald von Serverfarmen ersetzt. Aber seit die Digitalisierung selbst deutsche Amtsstuben erreicht hat, liegen amtliche Dokumente oft digital vor: als E-Mails, Excel-Dateien und PDFs, Fotos und Tondokumente, inzwischen auch als SMS und Chatverläufe. Wie stellen wir sicher, dass wir das Richtige, das Wichtige archivieren? Und dass es auch in Jahrzehnten oder Jahrhunderten noch lesbar ist? Wie kann KI dabei helfen...
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14.11.2025
Datensicherheit
Die Bundesregierung hat geliefert, jetzt sind die Betriebe dran!
Heute hat der Bundestag die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zur Informationssicherheit verabschiedet und damit einen Meilenstein auf dem Weg zu einem hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveau in Europa erreicht. Spionage und Sabotage, Ransomware-Angriffe und die Ausnutzung von Schwachstellen der betrieblichen Cybersicherheit bedrohen nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg einzelner Unternehmen, sondern stellen letztlich das Funktionieren der Marktwirtschaft in Deutschland und des Binnenmarkts der Europäischen Union in Frage...
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15.10.2025
So viel Bewegung war selten
Aus Sicht von Dr. Stefan Brink in der aktuellen PinG
Gerade eben noch schien die Datenschutzwelt fest zementiert zu sein: Die europäische DS-GVO als Fixstern des Datenschutzes, unerreicht doch unverrückbar; nationales Datenschutzrecht, das sich in seine Rolle als Lückenfüller hineingefunden hatte und selbst übrig gelassene Regelungsräume wie den Beschäftigtendatenschutz nicht mehr „spezifischer“ (Art. 88 DS-GVO) auszufüllen vermochte; betriebliche Datenschutzbeauftragte, die sich mit ihrer Beraterrolle immer weiter anfreundeten. Und wäre da nicht der Europäische Gerichtshof gewesen, der mit seinen unfassbar datenschutzfreundlichen Verdikten – man denke nur an Safe Harbor – und unfassbar unfassbaren Inventionen – man denke besser nicht an SRB und den Verlust der Gewissheit, was ein personenbezogenes Datum ist – für stete Unruhe sorgt, man hätte den Eindruck gewinnen können, alles sei gut und wohl geordnet. Natürlich ist nichts in Ordnung beim Datenschutz...
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13.10.2025
DS-GVO ist ein weltweit beachteter Standard - aber nicht perfekt
Die DS-GVO ist ein weltweit beachteter Standard, aber sicherlich nicht perfekt. Deswegen hat die Technische Universität München TUM eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe aus Aufsicht, Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der DS-GVO an den Start gebracht. Ziel ist es, bis Dezember 2025 vier konkrete, rechtlich anschlussfähige Reformbausteine vorzulegen, die sowohl Datenschutz wirksamer machen als auch verantwortliche Datennutzung für Wirtschaft und Gesellschaft erleichtern.
Diesem Expertengremium gehört neben Thomas Fuchs (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Niko Härting (HÄRTING & Deutscher Anwaltverein), Boris Paal (Technische Universität München), Frederick Richter (Stiftung Datenschutz), Louisa Specht-Riemenschneider (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Christiane Wendehorst (Universität Wien), Michael Will (Bayerisches Landesamt für Datenschutz) auch Dr. Stefan Brink an. Ursprung dieses Projekts war ein Vorstoß von MEP Axel Voss, Europäisches Parlament, Max Schrems (noyb) und Kai Zenner (EP und TUM).
08.10.2025
Klagewelle gegen Big Tech
- meist ohne Erfolg. Das hilft niemandem. FAZ vom 8.10.2025
Von Anbeginn hat die DSGVO auf die Durchsetzungs- und Vollzugsfrage besonderen Wert gelegt: Von den 99 Artikeln sind mehr als die Hälfte gar nicht auf Fragen des materiellen Datenschutzes – also auf Betroffenenrechte und Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter - gerichtet, sondern auf die Befugnisse und Koordination der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa. Datenschutzrecht soll europaweit nicht nur einheitlich gelten, sondern auch durchgesetzt werden.
In puncto Vollzug hat die Kommission allerdings nie alleine auf die staatlichen Aufsichtsbehörden, sondern zugleich auf engagierte Betroffene und zivilgesellschaftliche Unterstützer gesetzt...
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06.10.2025
Wida zu juristischen Personen als Datenschutzbeauftragte
Müssen betriebliche/behördliche Datenschutzbeauftragte eigentlich natürliche Personen sein?
Oder können sie auch juristische Personen (GmbH) oder Personengesellschaften sein? Dazu erscheint im aktuellen Oktoberheft der ZD/Beck-Verlag ein gemeinsamer Aufsatz von Dr. Stefan Brink, Geschäftsführender Direktor von wida und Frank Schemmel vom Datenschutz-Dienstleister Dataguard/München.
Spoiler: Anders als manche Datenschutz-Aufsichtsbehörde meint kann auch eine juristische Person DSB sein!
